Navigation

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Oscar Fäh AG

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte der Oscar Fäh AG (nachstehend
generell als OF bezeichnet) mit ihren Lieferanten (von Waren, Dienstleistungen etc.), soweit
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und bis neue Einkaufsbedingungen
schriftlich vereinbart werden. Diese Einkaufsbedingungen gehen allfälligen widersprechenden
Geschäftsbedingungen des Lieferanten vor. Geschäftsbedingungen des Lieferanten
gelten nur, soweit OF diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Allgemeines

1.1 Korrespondenz
Sämtliche Korrespondenz (Fakturen, Bestelldaten, Versandanzeigen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen,
Probeabzüge usw.) ist mit Bestellnummer, Bestellpositionen, Artikelnummer,
Stückzahlen und korrekter Anschrift zu versehen.


1.2 Vertragsabschluss der einzelnen Geschäfte
Rahmenverträge, insbesondere für Abrufsgeschäfte, Dienstleistungsverträge sowie Abänderungen
zu solchen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform resp.
der schriftlichen Bestellung von OF und der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung
des Lieferanten.
Abrufe und Einzelbestellungen erfolgen durch OF schriftlich oder durch Telekommunikation
(Fax, E-Mail etc.) mit Referenzangabe des zuständigen Einkäufers von OF. Grundsätzlich
ist jede Bestellung durch eine Auftragsbestätigung des Lieferanten innerhalb
von 2 Tagen an OF zu bestätigen.


1.3 Vergabe von Aufträgen an Unterlieferanten
Jede Weitergabe von OF-Bestellungen an Dritte bedarf der vorgängigen schriftlichen
Zustimmung von OF.


1.4 Schriftform für Änderung / Aufhebung der Einkaufsbedingungen
Die Änderung oder Aufhebung dieser Einkaufsbedingungen, einschliesslich dieser
Schriftformklausel, bedarf der Schriftform.


1.5 Restgültigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
einer unwirksamen Bestimmung hat eine wirksame zu treten, die OF bei Kenntnis
des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegt und dementsprechend
die Vertragspartner vereinbart hätten, um den gleichen - oder zumindest ähnlichen -
wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Das Gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

Lieferung

Lieferungen haben stets mit Lieferschein zu erfolgen, sofern keine anderen schriftlichen
Vereinbarungen getroffen werden.

Der Lieferant liefert den Kaufgegenstand in geeigneter Verpackung an den vereinbarten
Bestimmungsort. Transportschäden wegen ungenügender Verpackung trägt vollumfänglich
der Lieferant.

Sind für die Bestellung mehrere Bestimmungsorte vereinbart, so hat der Lieferant separate
Versandanzeigen auszustellen.

Es darf, insbesondere bei auftragsbezogenen Lieferungen, nicht unterbeliefert und überbeliefert
werden. Es ist genau zu liefern. Unter- oder Überbelieferungen müssen vorgängig
schriftlich vereinbart werden.

Liefertermine

Vereinbarte Liefertermine gelten als Fixtermine und werden auf das vereinbarte Lieferdatum
am Bestimmungsort fällig. Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur
mit schriftlichem Einverständnis von OF zulässig.

Nutzen, Gefahr und Eigentum

Nutzen, Gefahr und Eigentum der gelieferten Ware gehen mit der Annahme der Lieferung
am jeweils vereinbarten Erfüllungsort auf OF über.

Preise

Die Preise sind fest bis und mit letzter Teillieferung jedoch ohne Mehrwertsteuer. Andere
Preise als diejenigen in der Bestellung von OF sowie Preisänderungen und diesbezügliche
Vorbehalte sind nur dann verbindlich, wenn und soweit diese von OF ausdrücklich
schriftlich bestätigt werden.

Zahlungskonditionen

OF bezahlt die Rechnungen des Lieferanten innerhalb von 30 Tagen rein netto, sofern
nichts anderes vereinbart ist.


Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit dem Eingangsdatum der Originalrechnung, jedoch
nicht vor Eingang der mangelfreien Ware.

Garantie / Gewährleistung

Der Lieferant leistet - unabhängig von einer im Einzelfall darüber hinaus gehend vereinbarten
Zusicherung - Garantie dafür, dass die Ware bei Anlieferung fehlerfrei ist und
den vereinbarten Spezifikationen entspricht, die zugesicherten Eigenschaften besitzt
und dem Stand der Technik sowie den aktuellen schweizerischen und internationalen
Normen entspricht und mit den gültigen Prüfzeichen versehen ist.


OF prüft den gelieferten Kaufgegenstand (Stichproben-Prüfung) so rasch wie möglich
ohne an eine Frist gebunden zu sein. Bei zertifizierten Lieferanten geht OF davon aus,
dass auf eine mengenmässige und dem Produkt entsprechende qualitätsspezifische Wareneingangsprüfung verzichtet werden kann.


Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Genehmigung der Lieferung. Im Falle eines
während der Garantiefrist aufgetretenen Mangels einschliesslich des Fehlens von zugesicherten
Eigenschaften hat OF nebst den gesetzlichen Ansprüchen das Recht, nach ihrer Wahl, die kostenlose und sofortige Behebung des Mangels, die Wandelung des Vertrages, Minderung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung zu verlangen. Wird der Mangel des gelieferten Gegenstandes nicht sofort durch den Lieferanten behoben oder ist oder wird eine Montage ausgeführt, ist OF auch berechtigt, die Beseitigung von Mängeln auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.


Die Garantiefrist für jedwelche Mängel beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Während dieser Frist kann jederzeit Mängelrüge erhoben werden. Die Verjährungsfrist
für Gewährleistungs- und Garantieansprüche beträgt drei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Mit Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung beginnt die Garantie- und Verjährungsfrist
für die nachgebesserte Ware und/oder die Ersatzlieferung von neuem.

Schutzrechte Dritter

Der Lieferant haftet auch dafür, dass durch die Verwendung der gelieferten Ware keine
Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt OF und deren Abnehmer
von allen, sich möglicherweise aus der Verletzung von Schutzrechten ergebenden
Ansprüchen Dritter, frei.


Diesbezügliche Ansprüche verjähren mit Verjährung entsprechender Drittansprüche,
frühestens aber mit Ablauf von 10 Jahren ab Ablieferung.

Produktehaftpflicht

Der Lieferant hält OF von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos und
entschädigt OF für alle erlittenen Schäden, die sich aus der Produktehaftpflicht und aus
Massnahmen der Schadensverhütung im Zusammenhang mit der vom Lieferanten ausgeführten
Lieferung ergeben.


OF wird im Gegenzug den Lieferanten über solche Ansprüche unverzüglich informieren,
wobei eine allenfalls verzögerte Information zu keinem Rechtsverlust führt. OF hat das
Recht, Ansprüche gegenüber dem Lieferanten auch nach Ablauf allfälliger Fristen aus
einschlägigen Produktehaftpflichtgesetzen geltend zu machen.


Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produktehaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden
Deckungssumme zu unterhalten.

Geheimhaltung

Sämtliche an den Lieferanten übergebene Unterlagen, insbesondere die auf der Bestellung
erwähnten Unterlagen, dürfen ohne schriftliche Genehmigung von OF weder vervielfältigt
noch Dritten zugänglich gemacht und darüber hinaus nur zur Erfüllung der
Bestellung von OF und nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Mitarbeiter des
Lieferanten und allfällige diesbezügliche Dritte sind entsprechend zu verpflichten. Die
von OF übergebenen Unterlagen und Hilfsmittel sind auf Verlangen von OF jederzeit,
spätestens jedoch bei Auslieferung der Ware, unversehrt zurückzugeben oder, falls ausdrücklich
vereinbart, vom Lieferanten bis auf Widerruf zu verwahren. Ein Zurückbehaltungsrecht
bezüglich solcher Unterlagen besteht in keinem Falle.

Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutz

Die Lieferung ist in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und der Europäischen
Union einschlägigen Vorschriften und allgemeinen anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik,
der Arbeitsmedizin, der Ergonomie, den Vorschriften der Berufsverbände und
den Vorschriften zum Umweltschutz jeweils neuester Fassung zu erbringen.

Für Materialen (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, techn. Geräte,
ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder
ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie
für Sachen ausgehen können, und die deshalb aufgrund von Vorschriften einer Sonderbehandlung
in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung
bedürfen, wird der Lieferant an OF mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes
Sicherheitsdatenblatt nach Art. 38 der Stoffverordnung (systematische Sammlung des
Bundesrechts 814.013) und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben.

Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant an OF
aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der von OF bezeichnete Bestimmungsort.
Wird kein Bestimmungsort angegeben, so ist das Domizil der OF der Erfüllungsort.

Vertragssprache / Auslegung

Vertragssprache ist deutsch. Bei Auslegungsfragen der vorliegenden Geschäftsbedingungen
ist einzig der deutsche Text massgebend. Der Übersetzung in eine Fremdsprache
kommt lediglich informativer Charakter zu.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für das Verhältnis zwischen dem Lieferanten und OF gilt ausschliesslich schweizerisches
Recht, insbesondere das schweizerische Obligationenrecht (OR) unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11. April 1980 (Wiener UN-Kaufrecht).


Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung und aus allen
Einzelgeschäften ist auschliesslich das für den Firmenstandort zuständige
Gericht.
OF behält sich jedoch auch das Recht vor, den Lieferanten an dessen Sitz
gerichtlich zu belangen.

Deutsch | Français